Die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19.06.2020 enthält einige Lockerungen und Änderungen in den Bereichen öffentliches Leben, Sport und Freizeit, Wirtschaftsleben sowie Bildung und Kultur. Die genauen Maßnahmen können Sie dem Verordnungstext entnehmen:
Am 16. Juni 2020 wurde der Katastrophenfall für Bayern aufgehoben und weitreichende Lockerungen wurden angekündigt. Die genauen Maßnahmen können Sie dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16.06.2020 entnehmen.
Bayern erleichtert die Maßnahmen gegen das Coronavirus schrittweise. Die allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt. Die genauen Maßnahmen können Sie dem
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 05.05.2020 entnehmen. Eine Überischt der (neuen) Maßnahmen finden Sie hier:
Bayern verlängert Maßnahmen bis 10. Mai 2020
28.04.2020
Bayern hat die Maßnahmen gegen das Coronavirus verlängert und Änderungen beschlossen. Die genauen Maßnahmen können Sie dem Bericht aus der Kabinettsitzung vom 28.04.2020 entnehmen. Einde Übersicht der (neuen) Maßnahmen finden Sie hier:
Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21.04.2020
Ab Montag, 27.04.2020, dürfen in Bayern einige Geschäfte wieder öffnen. In den Geschäften und im ÖPNV gilt ab demselben Tag eine Maskenpflicht. Die genauen Maßnahmen können Sie der Verördnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21.04.2020 entnehmen. Eine Übersicht der (neuen) Maßnahmen finden Sie hier:
Fortsetzung der bayerischen Corona-Strategie
16.04.2020
Die Maßnahmen Bayerns zur Bekämpfung des Corona-Virus werden fortgesetzt und angepasst. Die genauen Maßnahmen können Sie der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 16.04.2020 entnehmen. Eine Übersicht der (neuen) Maßnahmen sehen Sie zudem hier:
Bayern verlängert landesweite Ausgangsbeschränkungen bis zum 19.04.2020
30.03.2020
Bayern hat die landesweiten Ausgangsbeschränkungen bis zum 19.04.2020 verlängert. Die genauen Maßnahmen entnehmen Sie bitte der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie.
Bayern erklärt landesweite Ausgangsbeschränkungen
20.03.2020
Ab Freitag, 20.03.2020, 0 Uhr, gelten in ganz Bayern wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen. Diese Regelung gilt vorerst für zwei Wochen.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
Allgemeinverfügung
- Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
- Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
- Untersagt wird der Besuch von
- Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
- vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
- Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über T ag und Nacht erbracht werden,
- ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
- Altenheimen und Seniorenresidenzen.
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
Triftige Gründe sind insbesondere:
- die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
- die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
- Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
- der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
- die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
- die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
- Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
- Handlungen zur Versorgung von Tieren.
Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.
Den vollständigen Text der Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums mit Begründung können Sie hier lesen:
16. März 2020
Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.
Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.
Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.
Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.
Die Pressemitteilung der Staatsregierung mit allen Informationen finden Sie hier:
Corona-Pandemie / Bayern ruft den Katastrophenfall aus / Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen
Die Allgemeinverfügung hierzu des Bayerischen Familienministeriums können Sie hier einsehen:
Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und des Ladenschlussgesetzes vom 16.03.2020
Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
13.03.2020
Am Freitag, 13.03.2020, wurde von Ministerpräsident Markus Söder angeordnet, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus alle Schulen und Kindertagesstätten in Bayern zunächst bis Ende der Osterferien am 19.04.2020 geschlossen werden.
Detaillierte Informationen für Eltern von Schulkindern finden Sie auf der Seite des bayerischen Kultusministeriums:
https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6901/unterricht-an-bayerischen-schulen-wird-eingestellt.html
Wenden Sie sich auch an Ihre Schule.
Detaillierte Informationen für Eltern von Kindern, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, finden Sie beim Bayerischen Familienministerium:
https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/index.php
Wenden Sie sich auch an Ihre Kinderbetreuungseinrichtung.
Alle Menschen, die wegen Corona Unterstützung brauchen oder leisten wollen, können sich an das Sozialnetz Würmtal-Insel der Würmtalgemeinden wenden. Die Würmtal-Insel als zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle unterstützt die Angebote vor Ort bei Bedarf, z.B. durch die Abklärung von Fragen oder durch zentrale Werbung und Weiterleitung von Helferinnen und Helfern.